Berlin muss über mehr als Vergesellschaftung reden

Die Diskussion um die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen bewegt Berlin. Das kann ich gut nachvollziehen. Wohnen ist keine theoretische Debatte. Es geht um das Zuhause von Menschen, um Familien, um junge Leute auf Wohnungssuche und um Ältere, die sich fragen, ob sie sich ihre Miete morgen noch leisten können.

Deshalb hat mich auch das Ergebnis des Volksentscheids nicht überrascht. Viele Berlinerinnen und Berliner haben damit ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht und der Politik einen klaren Auftrag erteilt, endlich Lösungen zu finden.

Zur Wahrheit gehören auch die Kosten

Was dabei allerdings nicht entschieden wurde, ist die Frage nach den Kosten. Niemand hat darüber abgestimmt, welche finanziellen Folgen eine Vergesellschaftung hätte und worauf Berlin im Gegenzug möglicherweise verzichten müsste. Nach unseren Berechnungen sprechen wir über Summen, die an anderer Stelle fehlen würden.

Genau deshalb wünsche ich mir eine ehrliche Debatte. Nicht ideologisch, sondern mit offenem Visier. Denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Wer Milliarden für Vergesellschaftung einsetzt, kann dieselben Mittel nicht gleichzeitig in Schulen, Kitas, Sicherheit, Infrastruktur, Digitalisierung oder den dringend benötigten Wohnungsneubau investieren. Und leider stimmt es nicht, dass die Vergesellschaftung kein Geld kostet. Es gibt auch hier keinen Lucky Punch. Diese Abwägung gehört zur Wahrheit dazu.

Berlin steht vor größeren Zukunftsfragen

Mich beschäftigt aber noch etwas anderes. Im aktuellen Wahlkampf scheint sich fast alles um dieses eine Thema zu drehen. Dabei stehen wir vor viel größeren Herausforderungen. Berlin verzeichnet wieder eine der höchsten Arbeitslosenquoten und die Entwicklung zeigt leider weiter nach oben. Gleichzeitig verändert die Digitalisierung unseren Arbeitsmarkt in einem Tempo, das wir vor wenigen Jahren kaum für möglich gehalten hätten.

Wo sind die Antworten auf diese Zukunftsfragen? Wie gelingt es uns, mehr Menschen wieder in Arbeit zu bringen? Wie gestalten wir unser Bildungs- und Sozialsystem so, dass junge Menschen mit Zuversicht und den richtigen Fähigkeiten ins Berufsleben starten können? Und wie sorgen wir dafür, dass Berlin wirtschaftlich wieder stärker wächst, damit wir uns die notwendigen Investitionen überhaupt leisten können?

Wachstum, Arbeit und Wohnungsbau

Berlin braucht jetzt eine klare Entscheidung für die Zukunft. Wir müssen unsere Kräfte darauf konzentrieren, Wachstum zu ermöglichen, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohnungsbau konsequent voranzubringen. Das gelingt nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie einer Politik, die Innovation fördert statt blockiert. Daran muss sich Politik messen lassen und zwar parteiübergreifend.