Wohnraum ist Freiraum
Berlin ist nicht die Stadt des Fertigen. Berlin ist eine Stadt des Möglichen. Menschen kommen hierher, weil sie Freiheit und Freiräume suchen: um anders zu leben, Ideen auszuprobieren, etwas Eigenes auf die Beine zu stellen, Kultur zu schaffen – und eine Stadt weiterzubauen, die immer im Werden ist.
Ohne diesen Geist wäre der Aufbruch Berlins nach der Wiedervereinigung nicht denkbar gewesen. Die Stadt wurde zum Leuchtfeuer für Freiheit und Offenheit – und für das Vertrauen darauf, aus eigener Kraft Neues schaffen zu können.
Vertrauen ins Gelingen
Etwas von diesem Vertrauen ins Gelingen ist uns heute verloren gegangen. Wir sprechen viel über Grenzen und Risiken, darüber, was alles nicht geht. Dabei ist Berlin immer dann besonders stark, wenn die Frage eine andere ist: Was können wir möglich machen?
Diese Frage stellt sich nicht nur hier. Berlin zeigt besonders deutlich, woran es im ganzen Land hakt. Deutschland fehlt es nicht an Ideen, Wissen oder Menschen, die etwas bewegen wollen. Was fehlt, ist Vertrauen: darauf, dass unser Gemeinwesen funktioniert, dass Entscheidungen fallen und Probleme sich lösen lassen.
Denn wer gestalten will, braucht dieses Vertrauen: dass die Verwaltung zügig entscheidet, Schulen und Infrastruktur ihre Aufgaben erfüllen, Regeln verständlich sind und verlässlich durchgesetzt werden. Und wer Unterstützung oder Schutz braucht, muss darauf vertrauen können, dass der Staat da ist und seine Rechte wahrt. Ein funktionierendes Gemeinwesen gibt Sicherheit – und schafft damit erst den Freiraum, das eigene Leben in Freiheit zu gestalten.
Wenn die Wahl fehlt
Beim Wohnen wird dieser Zusammenhang sehr konkret. Viele Menschen in Berlin wohnen zu vergleichsweise moderaten Mieten. Schwierig wird es aber, wenn eine neue Wohnung gebraucht wird: beim Auszug aus dem Elternhaus, wenn eine Familie wächst, nach einer Trennung, für einen neuen Arbeitsplatz oder wenn im Alter eine kleinere Wohnung gesucht wird. Dann geht es nicht allein um den Preis, sondern überhaupt darum, eine passende Wohnung zu finden. Wer diese Wahl nicht hat, verliert ein Stück Freiheit, das eigene Leben nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. In diesem Sinne ist Wohnraum Freiraum.
Die Möglichkeiten erweitern
Die entscheidende wohnungspolitische Auseinandersetzung verläuft für mich deshalb nicht zwischen Veränderung und Bewahren. Auch die Vergesellschaftung will die Verhältnisse grundlegend verändern. Ihr Ausgangspunkt ist ein berechtigtes Anliegen: Menschen wollen sicher und dauerhaft bezahlbar wohnen.
Die Frage ist vielmehr: Worauf richten wir unsere politische Gestaltungskraft? Darauf, Vorhandenes umzuverteilen – oder darauf, die Möglichkeiten dieser Stadt zu erweitern?
Meine Antwort ist klar. Aus knappem Wohnraum wird nicht mehr Wohnraum, wenn aus einem privaten Eigentümer ein staatlicher wird. Die Wohnungen sind bereits da. Wer heute eine Wohnung sucht, hat dadurch keine zusätzliche Wohnung zur Auswahl.
Deshalb sollten wir unsere Kraft darauf richten, mehr zu schaffen: mehr Wohnungen und damit mehr Möglichkeiten, in dieser Stadt neu anzufangen oder zu bleiben. Mangel ist nicht sozial. Ihn nur zu verwalten, reicht nicht.
Recht für beide Seiten
Der Staat hat dabei eine entscheidende Aufgabe. Er muss Bedingungen schaffen, unter denen Mangel durch neue Möglichkeiten überwunden werden kann – und für eine Ordnung sorgen, auf die sich alle verlassen können.
Dazu gehört, Eigentum zu schützen und berechenbare Regeln zu schaffen. Und dazu gehört genauso, Mieterinnen und Mieter wirksam zu schützen und ihre Rechte durchzusetzen. Regeln müssen gelten – für alle und unabhängig davon, auf welcher Seite eines Mietvertrags man steht.
Für mich sind das zwei Seiten desselben Versprechens: Der Staat garantiert Recht und Verlässlichkeit – und schafft damit den Freiraum für Eigeninitiative und Verantwortung.
Versprechen halten
Deshalb liegt eine der wichtigsten Aufgaben für Berlin in den kommenden Jahren in etwas so Unspektakulärem wie Anspruchsvollem: Der Staat muss verlässlich halten, was er verspricht.
Ein Staat, der funktioniert, muss nicht alles selbst in die Hand nehmen. Er gibt seinen Bürgerinnen und Bürgern etwas viel Wertvolleres: das Vertrauen, dass sie auf einem festen Fundament selbst etwas aufbauen können.
