Warum ich mir eine Signalpfeife bestellt habe
Ich habe mir eine Signalpfeife bestellt.
Nicht aus Frust über ein Wahlergebnis. Berlin hat gewählt, Die Linke ist mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Das ist demokratisch zu respektieren. Punkt.
Aber Respekt vor einem Wahlergebnis bedeutet nicht Zustimmung zu dem, was daraus politisch folgen soll. Und schon gar nicht Schweigen.
Fast drei Viertel der Berlinerinnen und Berliner haben ihr Kreuz nicht bei der Linken gemacht. 25,7 Prozent sind ein großer Wahlerfolg. Sie sind aber keine Generalvollmacht für den Umbau dieser Stadt.
Und genau deshalb die Pfeife.
Die Verpackung ist hervorragend
Man muss zunächst anerkennen, was die Linke richtig gemacht hat.
Sie hat verstanden, wie politische Kommunikation heute funktioniert. Elif Eralp tritt freundlich auf, modern, nahbar, optimistisch, digital. Nicht wie die Funktionärin einer alten sozialistischen Partei. Ihre Inszenierung erinnert in vielem an Zohran Mamdani in New York.
Nur: Elif Eralp ist nicht Zohran Mamdani.
Ähnliche Ästhetik bedeutet noch lange nicht dasselbe politische Produkt.
Das eigentlich Interessante an diesem Wahlkampf war, wie leicht sich sehr grundsätzliche politische Vorstellungen verpacken lassen, wenn die Bilder stimmen. Hinter der freundlichen Oberfläche steht nämlich eine Partei, die selbst vom Projekt einer „Roten Metropole“ spricht, die Berlin „umfassend umbauen“ will und die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen weiterhin als politische Verpflichtung betrachtet. Das sind keine Zuschreibungen politischer Gegner. So beschreibt Die Linke ihre Ziele selbst.
Darüber darf man streiten.
Ich tue es.
Für sie bin ich der IHK-Mann
Ich habe mich mit Elif Eralp unterhalten. Sachlich. Über Wirtschaft, Verantwortung, Leistung und darüber, was diese Stadt eigentlich braucht, um dauerhaft Wohlstand zu sichern.
Viel näher sind wir uns dabei nicht gekommen.
Für sie bin ich offenbar vor allem „der IHK-Mann“.
Meinetwegen.
Ich bin gern der IHK-Mann, wenn damit gemeint ist, dass ich daran glaube, dass Wohlstand zunächst erwirtschaftet werden muss, bevor Politik ihn verteilen kann.
Dass Unternehmen keine abstrakten Gegner sind, sondern Menschen, die investieren, Risiken tragen, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen.
Dass Eigentum nicht unanständig ist und geschützt sein muss.
Dass wirtschaftlicher Erfolg nicht nachträglich moralisch entwertet werden sollte, nur weil andere weniger besitzen.
Und dass aus Anspruch allein noch kein Aufbruch entsteht.
Wohlstand ohne Wachstum ist eine Illusion
Das ist mein eigentlicher Streit mit der Linken.
Eine Stadt kann sich nicht dauerhaft reich verteilen.
Man kann Mieten politisch begrenzen. Man kann Preise regulieren. Man kann Unternehmen vergesellschaften. Man kann immer neue staatliche Leistungen versprechen.
Aber man kann ökonomische Zusammenhänge nicht per Beschluss abschaffen.
Der Döner wird nicht günstiger, weil man den Kapitalismus kritisiert. Eine neue Wohnung entsteht nicht, weil man einen Vermieter zum politischen Gegner erklärt. Ein Unternehmen investiert nicht mehr, wenn man Eigentum grundsätzlich verdächtig macht.
Berlin braucht mehr Wohnungen. Also muss gebaut werden.
Berlin braucht gute Löhne. Also braucht es erfolgreiche Unternehmen.
Berlin braucht soziale Leistungen. Also braucht es Einnahmen.
Und Berlin braucht Einnahmen nicht irgendwann, sondern dauerhaft.
Die entscheidende politische Frage lautet deshalb nicht nur: Wie verteilen wir Wohlstand? Sie lautet zuerst: Wie entsteht er?
Darauf höre ich von der neuen Berliner Linken sehr viel weniger als auf die Frage, wer angeblich zu viel besitzt.
Ein Feindbild baut keine Stadt
Politik wird gefährlich einfach, wenn sie gesellschaftliche Konflikte in zwei Gruppen sortiert.
Hier die Guten. Dort diejenigen, die angeblich profitieren.
Hier die Mieter. Dort die Vermieter.
Hier die Beschäftigten. Dort die Unternehmer.
Hier diejenigen, die zu wenig haben. Dort die vermeintlich Reichen.
Berlin funktioniert so nicht.
Eine Stadt lebt davon, dass höchst unterschiedliche Menschen miteinander auskommen und voneinander abhängig sind. Der Unternehmer braucht Mitarbeiter. Der Arbeitnehmer braucht Unternehmen. Der Mieter braucht Wohnungen. Neue Wohnungen brauchen Kapital. Ein funktionierender Sozialstaat braucht Wertschöpfung.
Wer daraus einen permanenten Verteilungskampf macht, kann vielleicht Wahlen gewinnen. Eine Stadt zusammenführen wird man damit sicher nicht.
Die Jungen haben eine Botschaft geschickt
Besonders nachdenklich sollte das Ergebnis bei jungen Berlinerinnen und Berlinern machen.
43 Prozent der unter 25-Jährigen und 49 Prozent der 25- bis 34-Jährigen haben nach den Nachwahlbefragungen Die Linke gewählt.
Fast jeder Zweite.
Wer darauf lediglich mit „zu links“ oder „zu radikal“ antwortet, macht es sich genauso einfach wie diejenigen, die für jedes wirtschaftliche Problem einen vermeintlich Schuldigen präsentieren.
Die unangenehme Frage für die politische Mitte lautet vielmehr: Warum hat sie diesen jungen Menschen keine überzeugendere Geschichte über ihre Zukunft angeboten?
Wo ist die Erzählung davon, dass Aufstieg möglich ist?
Dass Leistung sich lohnt?
Dass Eigentum nicht nur etwas für Erben sein muss?
Dass man Wohnungen nicht nur verteilen, sondern bauen kann?
Dass wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt keine Gegensätze sein müssen?
Dass diese Stadt nicht nur gerechter, sondern auch wieder besser funktionieren kann?
Diese Leerstelle hat Die Linke besetzt. Das sollte man ernst nehmen.
Was machen wir mit solchen Wahlergebnissen?
Politisch driften Stadt und Land, aber auch die Milieus innerhalb unserer Städte, sichtbar auseinander.
Wie soll daraus eine gemeinsame Zukunft entstehen?
Ich finde: Wahlergebnisse müssen politische Folgen haben.
Natürlich hat die stärkste Partei keinen automatischen Anspruch auf das Rote Rathaus. Aber wer demokratisch stärkste Kraft wird, kann auch nicht so behandelt werden, als sei das bedeutungslos.
Das gilt gerade dann, wenn man ihre Politik ablehnt.
Regierungsmacht birgt Risiken. Aber wer Parteien dauerhaft von Verantwortung fernhält, erspart ihnen auch den härtesten Test der Politik: die Wirklichkeit.
In der Opposition kann man versprechen. In der Regierung muss man liefern.
Dann zeigt sich, ob Wohnungen entstehen, Mieten sinken, Investitionen kommen, Verwaltung funktioniert und Versprechen finanzierbar sind.
Vielleicht liegt darin sogar eine Chance: Politische Angebote müssen sich wieder an Ergebnissen messen lassen. Nicht an Empörung. Nicht an Feindbildern. An der Wirklichkeit.
Und dann war da die Wahlparty
Ernst nehmen muss man allerdings auch anderes.
Die Bilder und Berichte von der Wahlparty in Neukölln werfen Fragen auf. Ein Angehöriger der Remmo-Familie befand sich auf der Veranstaltung. Nach Angaben der Linken war er nicht eingeladen und wurde hinausgebeten, nachdem er erkannt worden war. Das gehört ausdrücklich zur Wahrheit.
Gleichzeitig haben veröffentlichte Chatverläufe des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak mit Firas Remmo weitere Fragen aufgeworfen. Koçak hat inzwischen eingeräumt, auch noch geschrieben zu haben, nachdem ihm bekannt geworden war, um wen es sich handelt. Das bezeichnet er selbst als Fehler und bittet dafür um Entschuldigung. Er kündigt an, sein Kommunikationsverhalten aufzuarbeiten und vollständige Transparenz herzustellen. Das ist richtig und genau daran wird man ihn jetzt messen können.
Koçak selbst sagt, solche Kontakte seien durch nichts zu rechtfertigen und schon der Anschein müsse lückenlos ausgeräumt werden. Genau deshalb ist Aufklärung hier keine Kampagne gegen die Linke, sondern eine Selbstverständlichkeit.
Wer möglicherweise die Regierende Bürgermeisterin dieser Stadt stellt, muss bei organisiertem Verbrechen, Antisemitismus und extremistischen Organisationen größtmögliche Klarheit schaffen.
Berlin ist die Stadt, aus der die Shoah organisiert wurde. Jüdisches Leben darf hier niemals zum Kollateralschaden irgendeines politischen Milieus oder irgendeiner internationalen Konfliktinszenierung werden.
Für mich verläuft hier eine rote Linie.
Eine Bürgermeisterin ist nicht Bürgermeisterin ihrer Blase
Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden. Die Linke hat ihren Wahlkampf auf sie und den Anspruch auf das Rote Rathaus zugespitzt.
Sollte sie gewählt werden, wäre sie selbstverständlich auch meine Regierende Bürgermeisterin.
So funktioniert Demokratie.
Politisch wäre sie deshalb noch lange nicht meine Bürgermeisterin.
Denn wer das Rote Rathaus übernimmt, wird nicht Bürgermeisterin der eigenen Timeline, der eigenen Aktivisten oder der eigenen Wählerschaft.
Sie wird Bürgermeisterin von Unternehmern und Gewerkschaftern, Mietern und Eigentümern, Polizisten und Demonstranten, Linken und Konservativen, Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.
Von ganz Berlin.
Und daran werde ich sie messen.
Nicht an TikTok. Nicht an Wahlkampfästhetik. Nicht an guten Absichten.
Sondern daran, ob Wohnungen entstehen. Ob Unternehmen investieren. Ob Arbeitsplätze geschaffen werden. Ob Verwaltung funktioniert. Ob jüdisches Leben geschützt wird. Ob Polizei und Verfassungsschutz ihre Aufgaben erfüllen können. Ob Berlin wächst. Und ob eine Regierende Bürgermeisterin gesellschaftliche Gegensätze befriedet oder weiter verschärft.
Deshalb die Pfeife
Ich werde dieses Wahlergebnis nicht delegitimieren.
Aber ich werde mich auch nicht selbst delegitimieren lassen.
Nicht meine Überzeugungen. Nicht wirtschaftliche Vernunft. Nicht Leistung. Nicht Eigentum. Nicht unternehmerische Verantwortung.
Und auch nicht die Vorstellung, dass man politisch entschieden widersprechen kann, ohne deshalb rechts, linksradikal oder sonst irgendetwas sein zu müssen.
Demokratie bedeutet nicht, dass nach einer Wahl einer redet und alle anderen zuhören.
Demokratie bedeutet Streit.
Wer Berlin grundlegend verändern will, muss damit leben, dass andere sagen: Nicht mit mir. Wer meine Überzeugungen politisch bekämpft, darf erwarten, dass ich genauso entschieden für sie streite.
Sachlich. Hartnäckig. Und friedlich.
Vielleicht brauche ich meine neue Signalpfeife also niemals. Aber sollte man mich irgendwann nicht mehr hören: Ich habe jetzt eine.
