Wir müssen darüber reden, wer wir sein wollen

Ich war am Samstag nicht beim Christopher Street Day. Aber ich hörte in der Nacht stundenlang die Sirenen über Berlin. Sie klangen wie die traurige Hymne einer Stadt, die noch nicht wusste, was genau geschehen war.

Meine Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten, ihren Angehörigen und allen Menschen, die friedlich ihre Freiheit feiern wollten. Zugleich gilt mein Dank unserer Polizei, der Feuerwehr, den Rettungskräften und den vielen Helferinnen und Helfern. Sie haben einmal mehr gezeigt, wie professionell und solidarisch Berlin in einer Ausnahmesituation handeln kann.

In den ersten Stunden nach einer solchen Tat wird über vieles gesprochen: über Sicherheitskonzepte, Radikalisierung, politische Verantwortung und mögliche Konsequenzen. Doch die Gefahr besteht darin, dass die Aufmerksamkeit schon bald wieder nachlässt und wir zum Alltag übergehen, bis uns die nächste Tat erneut aufschreckt.

Natürlich müssen konkrete Schwachstellen geprüft und Veranstaltungen so gut wie möglich geschützt werden. Aber absolute Sicherheit gibt es nicht. Selbst die am besten geschützten Menschen unseres Landes lassen sich nicht gegen jede denkbare Gefahr abschirmen.

Wir können jeden Weihnachtsmarkt mit Pollern umstellen, jedes Straßenfest einzäunen und jeden öffentlichen Platz überwachen. Eine freie Gesellschaft kann aber nicht dauerhaft als Festung leben. Neue Barrieren können bestimmte Tatwege erschweren. Sie beseitigen aber nicht die Gefahr. Bedrohungen verändern sich. Wer Schaden anrichten will, kann nach anderen Mitteln und anderen Orten suchen.

Unser Ziel darf deshalb nicht eine Gesellschaft sein, die sich immer weiter verbarrikadieren muss.

Der Anschlag ist der Anlass, nicht die ganze Erklärung

Diese Tat ist nicht der Beweis für jede Fehlentwicklung in unserem Land. Sie rechtfertigt keinen Generalverdacht gegen Menschen muslimischen Glaubens oder mit Einwanderungsgeschichte.

Der Täter war in Deutschland geboren und deutscher Staatsbürger. Er passt nicht in die vermeintlich einfache Erzählung, man müsse nur die „Falschen“ aus dem Land schaffen.

Ich kenne viele Musliminnen und Muslime, die selbstverständlich zu Deutschland gehören. Einer von ihnen ist Berliner Polizist und hat sich zusätzlich freiwillig als Reservist bei der Bundeswehr gemeldet. Vor wenigen Tagen schrieb er mir:

„Das Einzige, wofür ich bereit wäre, mein eigenes Leben zu riskieren, ist die Verteidigung unseres Landes. Dieses Land hat mir viel gegeben.“

Das beeindruckt mich zutiefst. Fast 30 Jahre nach meinem eigenen Wehrdienst frage ich mich immer häufiger: Was ist heute das verbindende Element unserer Gesellschaft?

Es kann nicht die Abstammung sein. Es muss die Haltung sein.

Wer die Freiheit des anderen achtet, Verantwortung übernimmt und unsere gemeinsamen Regeln anerkennt, gehört dazu. Wer Menschen bedroht, Frauen abwertet, Jüdinnen und Juden hasst, andere wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt oder Gewalt mit Religion, Herkunft, Ehre oder politischer Ideologie rechtfertigt, stellt sich gegen unser Zusammenleben.

Unabhängig davon, welchen Pass er besitzt.

Freiheit braucht gemeinsame Regeln

Diese Debatte darf nicht an den politischen Rändern geführt werden. Sie gehört in die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft. Dorthin, wo man Probleme benennen kann, ohne Menschen pauschal abzuwerten. Dorthin, wo Offenheit und Ordnung nicht als Gegensätze verstanden werden.

Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist dafür der richtige juristische Begriff. Im Alltag müssen wir einfacher sagen, was damit gemeint ist:

Jeder Mensch besitzt den gleichen Wert. Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Jeder darf glauben, lieben und leben, wie er möchte, solange er die Freiheit anderer achtet. Unsere Gesetze stehen über religiösen Geboten, familiären Ehrvorstellungen und den Regeln irgendeines Clans. Das staatliche Gewaltmonopol gilt. Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit, Gewalt und Einschüchterung werden nicht relativiert – egal, von wem sie ausgehen.

Das klingt selbstverständlich. Aber offenbar fehlt uns zunehmend nicht nur die Einigkeit über die richtigen Maßnahmen. Uns fehlt die Verständigung darüber, welche Grundlagen überhaupt unverhandelbar sind.

Der Staat muss nicht jedes Risiko ausschließen können. Aber die Gesellschaft muss wissen, was sie zusammenhält, und der Staat muss glaubwürdig durchsetzen, was für alle gilt.

Poller ersetzen keinen handlungsfähigen Staat

Terrorismus verändert seine Formen. Gesellschaften verändern sich. Keine Generation kann einfach die Antworten der vorherigen übernehmen. Aber jede Generation muss neu bestimmen, was sie zusammenhält.

Deshalb reicht es nicht, nach jedem Anschlag das nächste Sicherheitskonzept zu überprüfen und anschließend zur Tagesordnung überzugehen.

Poller können eine Zufahrt sichern. Sie können aber keinen Staat ersetzen, der seine Regeln klar formuliert, regelmäßig auf Wirksamkeit überprüft und konsequent durchsetzt.

Die Antwort muss tiefer reichen. Wir müssen bestehende Gesetze tatsächlich anwenden, unsere Sicherheitsbehörden angemessen ausstatten, Radikalisierung früher erkennen und kriminelle Parallelstrukturen konsequent bekämpfen.

Dazu gehört ebenso, Menschen nicht nach ihrer Herkunft, sondern nach ihrem Verhalten zu beurteilen.

Klartext bedeutet nicht, Menschen pauschal zu verurteilen. Klartext bedeutet, Probleme klar zu benennen, ohne einen Teil der Wirklichkeit aus politischer Rücksicht auszublenden.

Eine offene Gesellschaft ist tolerant. Sie darf aber nicht gleichgültig gegenüber denen werden, die ihre Toleranz benutzen, um die Freiheit anderer zu bekämpfen.

Die Mitte muss handeln

Die politische Mitte darf die notwendigen Fragen weder den Vereinfachern von rechts noch den Verharmlosern von links überlassen.

Sie wird die Ränder nicht durch moralische Rituale, sprachliche Ausweichmanöver oder Gesprächsverweigerung zurückdrängen. Sie wird sie nur zurückdrängen, wenn sie selbst Antworten gibt, Entscheidungen trifft und staatliches Handeln wieder glaubwürdig macht.

Wir brauchen verständliche Regeln, die für alle gelten und konsequent durchgesetzt werden.

Nicht erst dann, wenn ein Anschlag vorbereitet wird. Sondern auch dort, wo Menschen im Alltag eingeschüchtert, Rechte missachtet, staatliche Autorität herausgefordert und eigene Regeln über unsere gemeinsamen gestellt werden.

Ein freiheitlicher Staat beweist seine Stärke nicht durch Härte um der Härte willen. Er beweist sie dadurch, dass er die Freiheit schützt, gerecht handelt und seine Regeln verlässlich durchsetzt.

Damit unsere Kinder frei leben können

Ich schätze unseren Rechtsstaat. Ich schätze unsere Freiheit und das Recht, anders zu denken und anders zu leben. Gerade deshalb müssen wir gemeinsam Grenzen ziehen.

Ich habe vier Kinder, drei davon sind noch klein. Ich möchte, dass sie in einem Land aufwachsen, in dem offen und fair gestritten wird, Regeln für alle gelten, verantwortliches Verhalten Anerkennung findet und schwere Regelverletzungen verlässlich Konsequenzen haben.

Nicht, weil ich mir ein autoritäres Land wünsche. Sondern weil eine freie Gesellschaft nur dann eine Zukunft hat, wenn sie weiß, was sie schützt.

Der Anschlag auf den Berliner CSD traf unmittelbar Menschen, die ihre Freiheit und ihre Identität feierten. Zugleich richtete er sich gegen unser aller Freiheit. Denn angegriffen wurde eine Art zu leben, in der jeder Mensch frei und selbstbestimmt leben kann.

Wir sollten diese Tat nicht instrumentalisieren. Wir dürfen sie aber auch nicht mit den immer gleichen Formeln beantworten und anschließend vergessen.

Wenn wir morgen noch in einem Land aufwachen wollen, mit dem wir uns identifizieren können, müssen wir heute darüber sprechen, wer wir sein wollen, was für alle gilt und was wir nicht mehr hinnehmen.

Diese Debatte gehört nicht an die politischen Ränder.

Sie gehört uns allen. 

Und sie muss jetzt beginnen.