Berliner Haushalt: Defizit steigt auf 4,6 Milliarden

Berlin steuert im Haushaltsjahr 2026 auf ein Finanzierungsdefizit von knapp 4,6 Milliarden Euro zu. Nach der aktuellen Prognose des Senats stehen bereinigten Einnahmen von rund 39,1 Milliarden Euro bereinigte Ausgaben von etwa 43,7 Milliarden Euro gegenüber. Damit bleibt die Finanzlage des Landes angespannt. Für die Berlinerinnen und Berliner ist der Statusbericht vor allem deshalb von Bedeutung, weil der finanzielle Spielraum für Investitionen, zusätzliche Leistungen und neue politische Vorhaben kleiner wird.

Prognose fällt besser aus als der Haushaltsansatz

Das erwartete Defizit ist erheblich, fällt aber geringer aus als die Differenz, die sich aus den ursprünglichen Ansätzen des Doppelhaushalts 2026 und 2027 ergibt. Für 2026 waren bereinigte Einnahmen von rund 39,3 Milliarden Euro und bereinigte Ausgaben von etwa 44,9 Milliarden Euro angesetzt. Rechnerisch entsprach dies einer Lücke von rund 5,6 Milliarden Euro.

Die aktuelle Prognose geht nun von gut 200 Millionen Euro weniger Einnahmen aus als geplant. Gleichzeitig sollen die bereinigten Ausgaben etwa 1,2 Milliarden Euro unter dem Haushaltsansatz bleiben. Unter dem Strich verringert sich das erwartete Defizit dadurch gegenüber der ursprünglichen Planung um ungefähr eine Milliarde Euro.

Das bedeutet allerdings nicht, dass sich die strukturelle Haushaltslage Berlins grundlegend entspannt hat. Ein Finanzierungsdefizit zeigt, dass die laufenden bereinigten Einnahmen nicht ausreichen, um die prognostizierten bereinigten Ausgaben zu decken. Wie die Lücke im Jahresabschluss konkret ausgeglichen wird, geht aus dem Statusbericht in der vorliegenden Zusammenfassung nicht hervor. Möglich sind grundsätzlich unter anderem Rücklagen, zulässige Kreditaufnahmen, Einsparungen oder weitere Veränderungen bei Einnahmen und Ausgaben.

Schwächere Einnahmen treffen Berlin

Auf der Einnahmeseite rechnet der Senat mit rund 39,1 Milliarden Euro. Das sind etwas mehr als 200 Millionen Euro weniger als im Haushaltsplan vorgesehen. Ein Grund sind geringere Steuereinnahmen. Sie sollen die Planung um 64 Millionen Euro unterschreiten. Als Hintergrund nennt der Senat die konjunkturell und strukturell schwierige gesamtwirtschaftliche Lage.

Für Berlin ist diese Entwicklung besonders relevant, weil die Stadt ihre öffentlichen Aufgaben zu einem großen Teil aus Steuern und Zuweisungen finanziert. Wenn die Wirtschaft schwächer wächst, Unternehmen geringere Gewinne erzielen oder der private Konsum stagniert, kann sich dies auf das Steueraufkommen auswirken. Gleichzeitig sinkt der Bedarf an öffentlichen Leistungen nicht automatisch. In einigen Bereichen, etwa bei sozialen Hilfen oder der Unterbringung von Menschen, können die Ausgaben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sogar steigen.

Weitere Mindereinnahmen von 163 Millionen Euro entstehen nach Angaben des Senats bei den sonstigen Einnahmen. Ausschlaggebend sind vor allem geringere zweckgebundene Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastrukturmaßnahmen. Zweckgebundene Einnahmen dürfen nur für bestimmte Aufgaben eingesetzt werden. Fließen sie später oder in geringerem Umfang als erwartet, kann dies die Umsetzung entsprechender Projekte verzögern oder eine stärkere Finanzierung aus dem Berliner Landeshaushalt erforderlich machen.

Weniger Ausgaben vor allem bei Investitionen

Die für 2026 prognostizierten bereinigten Ausgaben von 43,7 Milliarden Euro liegen rund 1,2 Milliarden Euro unter dem Ansatz des Haushaltsplans. Der größte Teil dieser Abweichung entfällt auf den Investitionsbereich: Dort werden voraussichtlich etwa 1,1 Milliarden Euro weniger ausgegeben als vorgesehen.

Für die Bewertung der Haushaltslage ist dieser Punkt entscheidend. Niedrigere Ausgaben verbessern zwar zunächst den rechnerischen Jahresabschluss. Wenn geplante Investitionen jedoch nicht oder erst später umgesetzt werden, ist dies nicht automatisch eine dauerhafte Einsparung. Vielmehr können Ausgaben in kommende Jahre verschoben werden. Zudem können Baukosten, Finanzierungskosten und der Sanierungsbedarf öffentlicher Einrichtungen weiter steigen.

Der Statusbericht nennt in der vorliegenden Fassung keine einzelnen Projekte und erläutert nicht, aus welchen konkreten Gründen die Investitionsmittel voraussichtlich nicht vollständig abfließen. Verzögerungen können beispielsweise durch langwierige Planungs- und Vergabeverfahren, fehlende Genehmigungen, begrenzte Baukapazitäten oder veränderte Finanzierungszusagen entstehen. Ob und in welchem Umfang solche Faktoren eine Rolle spielen, lässt sich aus den veröffentlichten Angaben nicht ableiten.

Für die Stadtgesellschaft ist die Entwicklung dennoch bedeutsam. Investitionen des Landes betreffen unter anderem Schulen, Verwaltungsgebäude, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Kulturstandorte und den Klimaschutz. Werden Maßnahmen verschoben, kann dies im Alltag durch längere Bauzeiten, ausbleibende Sanierungen oder eine langsamere Verbesserung öffentlicher Angebote spürbar werden.

Personal, Besoldung und Lehrerverbeamtung

Während die Investitionsausgaben niedriger ausfallen sollen, rechnet Berlin im Personalbereich mit zusätzlichen Belastungen. Der Senat verweist auf Vorsorge für künftige Ausgaben infolge des Reparaturgesetzes zur Beamtenbesoldung sowie auf Kosten im Zusammenhang mit der Verbeamtung von Lehrkräften.

Das Reparaturgesetz steht im Zusammenhang mit der amtsangemessenen Besoldung von Beamtinnen und Beamten. Entsprechende Nachzahlungen und Anpassungen können den Haushalt über mehrere Jahre belasten. Die Lehrerverbeamtung wiederum soll Berlin im Wettbewerb um Fachkräfte stärken. Sie bringt für das Land jedoch langfristige Verpflichtungen mit sich, insbesondere durch Besoldung, Beihilfe und spätere Versorgungsausgaben.

Für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt können höhere Personalausgaben zwei Seiten haben. Einerseits belasten sie den Haushalt und begrenzen den Spielraum in anderen Bereichen. Andererseits ist eine personell ausreichend ausgestattete Verwaltung Voraussetzung dafür, dass Schulen, Bürgerämter, Sicherheitsbehörden und andere öffentliche Einrichtungen verlässlich arbeiten können. Entscheidend ist daher nicht allein die Höhe der Personalausgaben, sondern auch, ob damit Stellen besetzt, Verfahren beschleunigt und öffentliche Leistungen verbessert werden.

Bezirke verzeichnen höhere Transferausgaben

Deutlich gestiegen sind nach Angaben des Senats erneut die Transferausgaben in den Berliner Bezirken. Die Zunahme wird mit 651 Millionen Euro beziffert. Transferausgaben umfassen Zahlungen, denen keine unmittelbare Gegenleistung gegenübersteht. Dazu gehören je nach Aufgabenbereich unter anderem soziale Leistungen, Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen oder Unterstützungen bei Pflege und Existenzsicherung.

Die Bezirke sind für viele Leistungen zuständig, die Berlinerinnen und Berliner unmittelbar in Anspruch nehmen. Steigende Transferausgaben können deshalb auf wachsende soziale Bedarfe, höhere Fallzahlen oder gestiegene Kosten je Leistungsfall hinweisen. Sie lassen sich kurzfristig häufig nur begrenzt steuern, weil viele Ansprüche gesetzlich festgelegt sind. Einsparungen in anderen Teilen der Bezirksbudgets können dadurch wahrscheinlicher werden, wenn kein zusätzlicher Ausgleich erfolgt.

Nach Darstellung des Senats wird der Anstieg allerdings maßgeblich durch bereits eingeplante Vorsorge kompensiert. Damit sind im Haushalt Mittel vorgesehen, die zusätzliche Belastungen auffangen sollen. Die Entwicklung bleibt dennoch ein wichtiger Risikofaktor, weil dauerhaft hohe Transferausgaben auch in den kommenden Haushaltsjahren finanziert werden müssen.

Fluchtbedingte Kosten bleiben hoch

Ein weiterer großer Ausgabenposten betrifft die Aufnahme und Unterbringung geflüchteter Menschen. Beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten werden saldierte konsumtive Mehrausgaben von 525 Millionen Euro erwartet. Als Gründe nennt der Senat den zusätzlichen Bedarf an Unterbringungsplätzen und höhere Betreiberkosten.

Konsumtive Ausgaben dienen dem laufenden Betrieb und schaffen in der Regel keine dauerhaft nutzbaren Vermögenswerte wie Gebäude oder Infrastruktur. Bei der Unterbringung können dazu etwa Miet-, Versorgungs-, Sicherheits- und Betriebskosten zählen. Besonders teuer sind häufig kurzfristig bereitgestellte oder provisorische Plätze. Eine langfristig planbare Unterbringungsstruktur könnte Kosten berechenbarer machen, erfordert jedoch zunächst Investitionen und geeignete Standorte.

Auch für diese Mehrausgaben bestehen laut Senat Vorsorgen. Dennoch bleibt die Finanzierung der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen eine gemeinsame Aufgabe von Land, Bund und Bezirken. Für Berlin stellt sich dabei nicht nur die Frage nach Unterkünften. Hinzu kommen Anforderungen an Schulen, Kitas, Gesundheitsversorgung, Verwaltung, Sprachförderung und soziale Beratung.

Was das Defizit für Berlin bedeutet

Das prognostizierte Finanzierungsdefizit entspricht mehr als einem Zehntel der erwarteten bereinigten Einnahmen. Diese Größenordnung erhöht den politischen Druck, Prioritäten zu setzen. Zusätzliche Programme oder Leistungsverbesserungen dürften schwieriger zu finanzieren sein, sofern sie nicht durch Einsparungen an anderer Stelle oder zusätzliche Einnahmen gedeckt werden.

Für die Berlinerinnen und Berliner bedeutet der Statusbericht nicht automatisch, dass unmittelbar Leistungen gekürzt, Gebühren erhöht oder Investitionsvorhaben gestrichen werden. Er zeigt jedoch, dass die Spielräume für solche Entscheidungen enger werden. Besonders relevant wird sein, ob die niedrigeren Investitionsausgaben lediglich zeitliche Verschiebungen darstellen und wie Berlin mit dauerhaft steigenden Personal-, Sozial- und Unterbringungskosten umgeht.

Finanzsenator Stefan Evers bezeichnete die Haushaltslage als ernst und verwies neben dem Defizit auf weitere finanzielle Risiken und die unsichere wirtschaftliche Entwicklung. Aus seiner Sicht müsse Berlin Ausgaben kritisch prüfen, Prioritäten setzen und seine finanzielle Handlungsfähigkeit sichern.

Für die politische Debatte dürfte damit die Frage in den Mittelpunkt rücken, welche Aufgaben geschützt werden sollen und wo Anpassungen möglich sind. Im dicht besiedelten und wachsenden Berlin stehen Konsolidierungsmaßnahmen stets im Spannungsfeld zwischen begrenzten Mitteln und einem hohen Bedarf an Wohnraum, Bildung, Verkehr, sozialer Infrastruktur, funktionierender Verwaltung und öffentlicher Sicherheit.

Statusbericht ist noch kein Jahresabschluss

Bei den Zahlen handelt es sich um eine Prognose auf Grundlage des Haushaltsstands zum 31. Mai 2026. Der tatsächliche Jahresabschluss kann davon abweichen. Veränderungen bei Steuereinnahmen, Bundesmitteln, Sozialausgaben, Investitionen oder der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung können das Ergebnis bis zum Jahresende verbessern oder verschlechtern.

Der Statusbericht wird jährlich dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vorgelegt. In die Berechnung fließen die Prognosen der Senatsverwaltungen und der Bezirke ein. Damit dient der Bericht als Frühwarninstrument und als Grundlage für mögliche haushaltspolitische Entscheidungen. Belastbare Aussagen über die endgültige Finanzierungslücke und ihre Deckung werden jedoch erst mit dem weiteren Haushaltsvollzug und dem Jahresabschluss möglich sein.