Sechs Spitzenkandidaten, eine Frage: Was CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD und FDP unserem Berlin für die kommenden fünf Jahre versprechen.

Beim ersten Berliner Wasserforum diskutierten Bürger, Fachleute und Politik über die Folgen von Klimawandel, Bevölkerungswachstum und sinkenden Spreezuflüssen. Der Masterplan Wasser setzt auf Ressourcenschutz und die Schwammstadt. Konkrete Entscheidungen und Zeitpläne blieben jedoch offen.

Berlin erwartet 2026 ein Finanzierungsdefizit von 4,6 Milliarden Euro. Zwar fällt die Lücke wegen geringerer Ausgaben kleiner aus als geplant, doch sinken auch die Einnahmen. Zusätzliche Belastungen entstehen durch Personal, Sozialleistungen und die Unterbringung Geflüchteter. Besonders Investitionen werden voraussichtlich verschoben.

Alle öffentlichen Berliner Schulen verfügen nun über einen Gigabitanschluss. Das stärkt digitale Lernangebote, reicht allein aber nicht für zuverlässigen Unterricht: WLAN, Geräte, Support und Fortbildungen bleiben entscheidend. Das Schulportal nutzen rund 169.000 Menschen; auch KI und digitale Verwaltung werden ausgebaut.

Der Berliner Senat will über den Bundesrat Staatsschutzverfahren stärker bei spezialisierten Kammern bündeln, den Straftatbestand für terroristische Propaganda erweitern und bei 18- bis 20-Jährigen Erwachsenenstrafrecht zum Regelfall machen. Der Beschluss ändert die Rechtslage zunächst nicht.

Vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 startet Berlin den KI-gestützten Faktencheck „Gretchenfrage“. Über Instagram lassen sich verdächtige Beiträge aus sozialen Netzwerken prüfen. Das Tool erkennt mögliche Manipulationen, nennt Quellen und weist auf Unsicherheiten hin – ohne politische Bewertung oder Wahlempfehlung.