KAUPERTS - Allgemeine Nutzungsbedingungen für Nutzer auf kauperts.de

1. Allgemeines und Definitionen

1.1. Die Online-Plattform unter kauperts.de wird betrieben von der kaupert media GmbH (nachfolgend KAUPERTS genannt), Heerstraße 86, 14055 Berlin.

1.2. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Nutzern und KAUPERTS für die Online-Plattform umfassend und abschließend. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, sofern KAUPERTS deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.

1.3. Nutzer im Sinne dieser Bestimmungen sind alle Personen, die die Plattform kauperts.de nutzen, um Unternehmen zu finden, in ihrem persönlichen Adressbuch zu speichern und Dritten weiterzuempfehlen, Bewertungen zu lesen, für ihnen bekannte Unternehmen Unternehmensnachweise zu erstellen, Unternehmen auf Grundlage eines Erfahrungsberichts zu bewerten oder an bestimmten Orten für andere Nutzer sichtbar einzuchecken.

1.4. Anbieter im Sinne dieser Regelungen sind Unternehmen, die sich und ihre Leistungen auf kauperts.de präsentieren.

1.5. Einträge im Sinne dieser Regelungen sind alle auf der Online-Plattform von Anbietern oder Nutzern erstellten Inhalte. Unternehmensprofile sind Einträge, mit denen sich ein bestimmtes Unternehmen auf der Online-Plattform präsentiert. Unternehmensnachweise sind Einträge, mit denen ein Nutzer oder KAUPERTS ein Unternehmen nachweist, ohne hierzu von dem Unternehmen beauftragt zu sein.

2. Inhalt und Leistungen der Online-Plattform/Vertragszweck

2.1. Auf der Online-Plattform bietet KAUPERTS Nutzern die Möglichkeit, Unternehmen zu finden und zu kontaktieren, Unternehmensnachweise zu erstellen, Bewertungen zu diesen Unternehmen zu lesen, als hilfreich zu bewerten und zu verfassen sowie Unternehmensprofile innerhalb ihrer KAUPERTS-Nachbarschaft weiterzuempfehlen. Anbieter haben die Möglichkeit, ihr Unternehmen mit Texten, Bildern, Videos und Standortangaben zu präsentieren (Unternehmensprofil) und über die hyperlokale soziale Suche von kauperts.de für Nutzer auffindbar zu machen.

2.2. KAUPERTS bemüht sich, die Funktionalität der Online-Plattform nach Möglichkeit jederzeit aufrecht zu erhalten, ohne jedoch einen Rechtsanspruch hierauf zu gewähren. KAUPERTS kann nach eigenem Ermessen die Online-Plattform außer Betrieb setzen (z.B. aus Gründen der Wartung oder aufgrund rechtlicher Vorgaben) und deren Funktionsumfang erweitern oder einschränken.

2.3. KAUPERTS überprüft in der Regel die von Dritten über die Online-Plattform erstellten Inhalte nicht ohne konkreten Anlass, nimmt keine generelle redaktionelle Prüfung vor und moderiert nicht die Kommunikation auf der Online-Plattform. KAUPERTS macht sich daher die Einträge der Nutzer und Anbieter sowie die Erfahrungsberichte, Bewertungen, Unternehmensnachweise und Empfehlungen sowie Freundschafts-/Nachbarschaftseinladungen der Nutzer in keinem Fall zu Eigen.

2.4. Sofern mit Hilfe der Kommunikationsmittel auf der Online-Plattform eine Leistungsbeziehung zwischen einem Anbieter und einem Nutzer oder zwischen zwei oder mehr Nutzern begründet wird, entstehen hieraus nur zwischen den Beteiligten vertragliche Verpflichtungen. KAUPERTS stellt lediglich eine Plattform zur Kommunikation bereit und wird daher in einem solchen Fall niemals selbst Vertragspartei.

3. Adressbuch, Empfehlung, Nachbarschaft, und Check-In

3.1. Auf kauperts.de hat jeder registrierte Nutzer die Möglichkeit, von ihm ausgewählte Unternehmen in seinem persönlichen KAUPERTS-Adressbuch zu speichern.

3.2. Jeder registrierte Nutzer kann von ihm ausgewählten Dritten die Online-Plattform kauperts.de über eine hierfür bereitgestellte Funktion empfehlen. Der Nutzer verpflichtet sich, nur Personen über diese Funktion einzuladen, von denen er weiß, dass diese eingeladen werden möchten. Der Einladungstext kann vom Nutzer editiert werden. KAUPERTS stellt für Einladungen lediglich das Kommunikationsmittel bereit und versendet diese nicht im eigenen Namen. Der einladende Nutzer handelt nicht im Namen von KAUPERTS.

3.3. Die Empfehlungsfunktion nutzen Nutzer in eigener Verantwortung, insbesondere im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben für E-Mailwerbung (u.a. § 7 UWG). Der Nutzer verpflichtet sich, KAUPERTS von allen etwaigen Ansprüchen Dritter sowie den Kosten für notwendige rechtliche Vertretung und Prozessführung freizuhalten, die aufgrund vom Nutzer unzulässig über die Empfehlungsfunktion verschickter und von diesem zu vertretender E-Mailwerbung entstehen.

3.4. Jeder registrierte Nutzer kann andere Nutzer in seine KAUPERTS-Nachbarschaft einladen. Wenn der Eingeladene die Nachbarschaft akzeptiert, werden bestimmte öffentliche Informationen sowie von den Nutzern hierfür freigegebene Inhalte innerhalb der KAUPERTS-Nachbarschaft geteilt.

3.5. Jeder registrierte Nutzer hat die Möglichkeit, an bestimmten Orten über eine dafür bereitgestellte Funktion einzuchecken (Check-In). Der Check-In ist für die Nutzer in der KAUPERTS-Nachbarschaft des eincheckenden Nutzers sichtbar.

3.6. Nähere Informationen zum Teilen von Informationen mit anderen Nutzern finden sich in den KAUPERTS-Datenschutzhinweisen.

4. Erfahrungsberichte, Bewertungen und Unternehmensnachweise

4.1. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, auf kauperts.de zu einzelnen Unternehmen persönliche Erfahrungsberichte zu erstellen und Bewertungen abzugeben. Insbesondere negative Berichte und Bewertungen muss der Nutzer sorgfältig auf ihre Richtigkeit und Angemessenheit überprüfen, bevor er diese auf kauperts.de einstellt. In jedem Fall muss Ziffer 4.10 beachtet werden.

4.2. Bewertungen und Erfahrungsberichte zu einem Unternehmensprofil oder Unternehmensnachweis dürfen nur Nutzer abgeben, nicht jedoch der jeweilige Anbieter selbst, an seinem Unternehmen beteiligte oder dort beschäftigte Personen oder von ihm beauftragte Dritte.

4.3. Der Anbieter hat die Möglichkeit, auf von Nutzern abgegebene Bewertungen und Erfahrungsberichte zu antworten.

4.4. Unternehmensnachweise können von jedem Nutzer erstellt werden. Im Unterschied zu Unternehmensprofilen handelt es sich um reine Branchennachweise und nicht um Unternehmenspräsenzen. KAUPERTS kann jedoch dem Inhaber des betreffenden Unternehmens jederzeit das Recht einräumen, einen bestehenden Unternehmensnachweis in ein Unternehmensprofil umzuwandeln und dieses zu bearbeiten.

4.5. Notwendige Angaben für die Erstellung eines Unternehmensnachweises sind die Bezeichnung des Unternehmens, die Anschrift des Unternehmens und die Kategorie, in welche das Unternehmen einzuordnen ist. Erforderlich ist ferner eine Angabe dazu, ob der Ersteller Inhaber des Unternehmens ist bzw. den Eintrag im Auftrag des Unternehmens erstellt. Ferner ist für Rückfragen und Benachrichtigungen über vertragliche Belange eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, unter welcher der Nutzer erreicht werden kann.

4.6. Für jede Niederlassung oder Zweigstelle des Unternehmens darf nur ein Eintrag erstellt werden.

4.7. Erfahrungsberichte, Bewertungen und Unternehmensnachweise können ohne vorherige Nutzerregistrierung erstellt werden. Eine Registrierung als Nutzer ist jedoch empfehlenswert, wenn der volle Leistungsumfang des Portals zur Verfügung stehen soll.

4.8. Der Nutzer trägt die alleinige inhaltliche Verantwortung für die von ihm erstellten Inhalte. Für Unternehmensnachweise gilt dies nur, soweit der Inhalt von dem Nutzer stammt und keine Umwandlung in ein Unternehmensprofil stattgefunden hat.

4.9. Der Nutzer versichert, dass alle Angaben, die er beim Erstellen von Inhalten macht, wahrheitsgemäß und vollständig sind. Sofern er Bilder, Texte oder Dokumente verwendet, versichert der Nutzer, dass deren Inhalte in einem sachlichen Bezug zu dem betreffenden Unternehmen stehen.

4.10. Der Nutzer versichert, dass er für die von ihm bereitgestellten Inhalte über alle notwendigen Rechte zur Nutzung auf kauperts.de verfügt und er mit der Nutzung der Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte oder sonstige Schutzrechte) verletzt oder anderweitig gegen geltendes Recht verstößt.

4.11. Der Nutzer darf insbesondere Logos von Unternehmen sowie Texte, Bilder und Dokumente, an denen das Unternehmen die Rechte hat, nur dann verwenden, wenn ihm die hierfür erforderlichen Rechte eingeräumt wurden.

4.12. In jedem Fall unzulässig sind Inhalte, die

  • rassistische oder auf andere Weise diskriminierende oder verfassungsfeindliche Aussagen oder Symbole beinhalten oder auf solche verlinken,
  • zu Gewalt oder anderen strafbaren Handlungen auffordern oder diese befürworten,
  • unwahre, beleidigende oder nicht freigegebene persönliche Informationen über Dritte enthalten,
  • geeignet sind, einen falschen Eindruck über Dritte zu erwecken,
  • Schadsoftware oder Spyware beinhalten oder auf solche verlinken,
  • oder auf andere Weise gegen geltendes Recht verstoßen.

5. Redaktionelle Prüfung und Verwaltung von Einträgen

5.1. KAUPERTS behält sich vor, Einträge (einschl. Unternehmensnachweise) im Einzelfall vor ihrer Veröffentlichung redaktionell zu prüfen. KAUPERTS ist weder zu einer redaktionellen Prüfung noch zur Veröffentlichung von Einträgen verpflichtet.

5.2. Einträge, die sich im Fall einer redaktionellen Prüfung als unzulässig erweisen (insb. bei Verstoß gegen die in Ziffer 4. genannten Voraussetzungen), werden nicht veröffentlicht. Bereits veröffentlichte Einträge, die nach redaktioneller Prüfung oder auf eine Beschwerde hin als unzulässig erweisen, können gesperrt oder gelöscht werden.

5.3. KAUPERTS kann Unternehmensnachweise, nicht aber Erfahrungsberichte und Bewertungen, um eigene Inhalte (z.B. Fotos oder Standortangaben) ergänzen.

6. Nutzungsrechte

6.1. Der Nutzer räumt KAUPERTS im Rahmen des Vertragszwecks ein nichtexklusives, unentgeltliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Inhalte (insb. Texte, Bilder, Dokumente und Marken) ein, die der Nutzer in den von ihm erstellten Unternehmensnachweis, in eine von ihm veröffentlichte Bewertung oder in einen Erfahrungsbericht einfügt. Von dem Recht umfasst ist neben der für eine nutzerfreundliche Verwendung erforderlichen Bearbeitung insbesondere die öffentliche Zugänglichmachung im Rahmen der Darstellung auf kauperts.de und in Anwendungen für mobile Endgeräte, bei der Darstellung von Suchergebnissen und Empfehlungen sowohl auf kauperts.de als auch in Suchmaschinen (z.B. Google) und den mit KAUPERTS verknüpften sozialen Netzwerken (z.B. Facebook) sowie zur Affiliate-Werbung, ferner die Vorführung und öffentliche Wiedergabe/Wahrnehmbarmachung zu Werbezwecken z.B. auf Messen und Präsentationsveranstaltungen.

6.2. Die Rechteeinräumung nach Ziffer 6.1. kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber KAUPERTS widerrufen werden.

6.3. Der Nutzer versichert, dass er sämtliche für die Rechteeinräumung nach Ziffer 6.1. erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten hat und dass keine Rechte Dritter (einschließlich der Persönlichkeitsrechte Dritter) der Nutzung der Inhalte entgegenstehen. Der Nutzer hält KAUPERTS von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund entgegenstehender Rechte gegenüber KAUPERTS geltend machen, sowie von allen dadurch veranlassten Kosten für notwendige rechtliche Vertretung und Prozessführung. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

6.4. Alle Rechte an den auf kauperts.de abrufbaren Inhalten einschließlich der von KAUPERTS betriebenen Datenbank liegen – unbeschadet Ziffer 6.1. – bei KAUPERTS. Dritten ist es nicht gestattet, die auf kauperts.de abrufbaren Inhalte zu anderen Zwecken – insbesondere in einer anderen Datenbank – zu nutzen. Jeder Verstoß wird strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

7. Anbieterdaten

7.1. KAUPERTS ist berechtigt, die vom Nutzer an KAUPERTS übermittelten Daten zu den vertragsgemäßen Zwecken zu speichern und zu nutzen.

7.2. Die Nutzung erfolgt nach Maßgabe der KAUPERTS-Datenschutzerklärung sowie der geltenden Gesetze (insb. des Bundesdatenschutzgesetzes).

8. Kostenpflichtige Leistungen

8.1. Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich kostenlos.

8.2. Bestimmte Zusatzleistungen, die aufgrund einer gesonderten Vereinbarung/Beauftragung von KAUPERTS erbracht werden, sind ggf. kostenpflichtig.

9. Kontaktaufnahme über kauperts.de

9.1. Nutzer haben die Möglichkeit, den Anbieter über ein auf kauperts.de bereitgestelltes Kontaktformular anzuschreiben, um Anfragen zu dessen Leistungen zu stellen.

9.2. Der Anbieter wird sich bei seinen Antworten auf Anfragen von Nutzern auf das Thema der Anfrage beschränken und keine anderen Leistungen bewerben. Für die Einhaltung dieser Regel haftet allein der Anbieter.

9.3. Etwaige vom Nutzer im Zuge der Anfrage erlangte Kontaktdaten dürfen nur im Rahmen der geltenden Gesetze – in der Regel nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers – für weitere Kontaktaufnahmen genutzt werden.

10. Haftung von KAUPERTS

10.1. KAUPERTS übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der von Anbietern und Nutzern auf kauperts.de veröffentlichten Inhalte und macht sich diese nicht zu Eigen.

10.2. Im Übrigen haftet KAUPERTS nur für Schäden, die aus einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von KAUPERTS, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herrühren. Dies gilt nicht für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) herrühren. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ferner der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde und er nicht zugleich aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herrührt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.3. KAUPERTS ist für Inhalte externer Internetseiten, auf die innerhalb von kauperts.de verwiesen wird, grundsätzlich – außer im Fall positiver Kenntnis von der Rechtswidrigkeit eines bestimmten einzelnen Links bzw. des verlinkten Inhalts – nicht verantwortlich und haftbar. Internetseiten, die Anbieter oder Nutzer verlinken, werden von KAUPERTS nicht ohne konkreten Anlass geprüft. Die verlinkten Inhalte sowie Änderungen an diesen Inhalten sind der Kenntnis- und Einflussnahme von KAUPERTS in aller Regel entzogen.

11. Änderungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen

11.1. KAUPERTS kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen ändern, sofern dies dem Nutzer unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Unzumutbar ist eine Änderung dann, wenn sie wesentliche Vertragsbestandteile, insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen, welche Gegenstand eines Änderungsvertrags sein müssten, zum Gegenstand hat.

11.2. KAUPERTS wird den Nutzer rechtzeitig – spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen – per E-Mail an eine vom Nutzer angegebene E-Mailadresse über anstehende Änderungen informieren sowie auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs und auf die Folgen des Unterlassens des Widerspruchs hinweisen.

11.3. Sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen widerspricht, gelten diese als angenommen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Inkrafttretens, welcher zuvor per E-Mail angekündigt wurde, oder andernfalls mit dem Tag, an dem der Nutzer von der Änderung erstmals Kenntnis erlangt.

11.4. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs ist KAUPERTS unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer mit Wirkung für den Zeitpunkt aufzulösen, zu dem die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Kraft treten.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder in Teilen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

12.2. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

12.3. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts Anwendung.

12.4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist Berlin, sofern der Nutzer Unternehmer/Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder seinen Wohnsitz nach Geltung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Stand: 12.02.2014