Bezirksamt Neukölln Ordnungsamt

Die Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes sollen auf öffentlichen Straßen, Plätzen, in Grünanlagen und in öffentlichen Einrichtungen die für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung sorgen.

Zu den Aufgaben gehören u.a.

Ahndung von Verkehrsverstößen im ruhenden Verkehr

Verhinderung von Vermüllungen

Einschreiten bei verhaltensbedingtem Lärm (Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln)).

Kontrolle in Grünanlagen

Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Hundegesetzes

Überwachung der Parkraumbewirtschaftung (gültige Parkscheine, Anwohnervignetten oder Ausnahmegenehmigungen)

Feststellung und Ahndung auch von anderen

Bearbeitung der durch den Außendienst festgestellten Anzeigen (außer der verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten)

Erlaubnisse zum Verteilen von Werbematerial auf öffentlichem Straßenland

Erlaubnisse zum Vertrieb von pyrotechnischen Artikeln

Durchführen von Ordnungswidrigkeitenverfahren auf Anzeigen von Bürgern, wenn diese von mindestens zwei weiteren unabhängigen Zeugen bewiesen werden können

Die bezirkliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohn- bzw. Firmensitz.

Gewerbeangelegenheiten:

Aufgaben:

Gewerbeanmeldungen

Gewerbeummeldungen

Gewerbeabmeldungen

Erteilung von Gewerbeerlaubnissen

Erteilung von Reisegewerbekarten

Erteilung von Auskünften über Gewerbetreibende an Behörden und berechtigte Dritte (gebührenpflichtig)

Gestattung von Ausnahmen (teilweise) der Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (Sonn- und Feiertagsarbeit) und des Ladenschlussgesetzes

Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten von Verstößen gegen gewerbe- und gaststättenrechtliche Vorschriften und Verstößen gegen den Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Festsetzung von Märkten und Volksfesten
Gewerbeuntersagungen und Erlaubniswiderrufe